Rentenreform ohne Bargeld?

(...das Land der aufgehenden Rechnung)

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Vor- und Nachteile der Globalisierung

Die Vorteile der oder von Globalisierung liegen m. E. hauptsächlich darin, daß die leidige Standortdiskussion dann nicht mehr länger dazu benutzt werden kann, um die einzelnen nationalstaatlichen Regierungen in einen gegenseitigen Wettbewerb um die Ansiedlung der meisten und größten Betriebe treten zu lassen, der schließlich doch nur einen stetigen, wenn nicht sogar irgendwann zusammenbruchartigen Sozialabbau zur Folge hat.

Während der stetige Sozialabbau, wie durch immer weitere Steuerbefreiungen, Subventionen und Lohnkostenzuschüsse einerseits und Kürzungen der Sozialleistungen wie Renten, Sozialhilfegelder aber auch Kürzungen im öffentlichen Dienst andererseits, noch einige Zeit lang tatsächlich zu Gunsten der freien Wirtschaft gehen würde und geht, was allerdings nicht bedeutet, daß die Unternehmer deswegen ihrem Ruf als „Arbeitgeber" nicht trotzdem immer weniger gerecht werden, so hätte ein regelrechter Zusammenbruch des Sozialstaates - wie durch Zahlungsunfähigkeit gegenüber den Beamten und Erwerbslosen usw. - auch verheerende Folgen für die „freie" Wirtschaft selbst. Denn wenn niemand außer den wenigen noch Beschäftigten mehr etwas kaufen kann, sind am Schluß alle pleite, mit Ausnahme natürlich der wenigen ganz großen Konzernchefs, die dann allerdings auch nicht mehr so genau wissen dürften, was sie eigentlich noch mit ihrem ganzen Geld anfangen sollten, außer vielleicht das Geld wie Dagobert Duck den ganzen Tag zu putzen und zu zählen. Sie könnten ja nicht mal mehr (unbehelligt) ins Theater gehen, da die gesellschaftlichen und damit auch kulturellen Strukturen ja vollständig zusammengebrochen wären.

Die Nachteile der Globalisierung sind m. E. demgegenüber eher in der gewissen Gefahr von Machtmissbrauch seitens der zentralen Institutionen wie der zentralen Banken oder Verwaltungsbehörden zu sehen, welcher bei allzu einseitiger oder zumindest ungünstiger Rechtsgestaltung der gemeinsamen Verträge schon ganz ungewollt und automatisch zu einem Verlust an Souveränität und Unabhängigkeit der einzelnen Nationalstaaten führen kann. Solche Gefahren werden jedoch um so geringer, je einfacher, pauschaler und damit leichter kontrollierbar die rechtlichen und rechnerischen Mechanismen ausgestaltet sind, auf die das dann weltweit einheitliche System aufbaut.

Es bleibt selbstverständlich außer Frage, daß ein Recht auf Kontrolle - wie zu empfehlen - nur dann einen Sinn macht, wenn es auch simultan mit einem Recht auf Korrektur etwaiger Fehler einher geht. Auch ein Austritt aus der Gemeinschaft sollte im Falle einer anhaltenden Uneinigkeit nicht ausgeschlossen oder durch schikanöse Auflagen, wie z. B. durch Abgabepflicht einer Begründung, unmöglich gemacht sein. Denn abgesehen von Ländern mit nur wenig eigenen Rohstoffen und nur sehr mangelhaften Anbauflächen für Nahrungsmittel könnte jeder Staat der Welt völlig unabhängig von anderen Ländern wirtschaften, da der Bedarf - auch an Geld - ganz intern gedeckt werden kann. Gute Druckereien gibt es genug!

Die Schwierigkeiten treten immer erst dann auf, wenn ex- oder importiert werden soll. Erst dann stellt sich die Frage, was (anderen) das Geld wert ist. Erst dann wird spekuliert, abgewertet und schließlich geschossen usw. usw.. Daher wäre ein Zusammenschluß aller Länder zu einer einheitlichen Wirtschafts- und Währungsunion (siehe „Das blaue Schlaraffenland") zwar immer noch ein Wagnis, gleichzeitig aber auch eine Herausforderung des Menschen zu mehr globaler Verantwortung und Kooperation. Und damit diese Kooperation nicht wieder mehr von Gnade, Willkür oder gar Korruption abhängt, bedarf es zur Entlastung aller eines Systems unabdingbarer Regeln zur Abrechnung vor allem der Steuern und sozialen Grundbedarfe der einzelnen Länder und Menschen, womit bereits mehr als nur ein Grund zur Freude, nämlich die Grundlage für dauerhaften Frieden und Wohlstand gegeben wäre.

Welche ist die richtige Steuerreform?

Grob gesehen ist oder wäre die richtige Steuerreform die letzte, die man noch als Reform im Sinne einer entscheidenden Veränderung oder genauer gesagt Verbesserung bezeichnen könnte. Denn nur wenn eine Reform wirklich eine entscheidende Verbesserung bringen kann, verdient sie auch eine solche Bezeichnung. Das Aneinanderreihen etlicher kleinerer Reformen - wie bisher - beweist eigentlich nur, daß nicht erkannt worden war, worauf es im Wesentlichen ankommt. Und nur auf das Wesentliche kommt es an, was ja nicht heißt, daß kleinere spezielle Differenzierungen, die zur Funktionalität des Systems dazugehören, nicht aufgenommen werden dürften. Das, was jedoch speziell aus dem deutschen Steuersystem geworden ist, ist schlicht eine Schande und ein Armutszeugnis und hat mit System überhaupt nichts mehr zu tun. Denn sobald ein vielleicht ursprünglich neutrales und gerechtes Steuersystem - so, wie es zumindest sein sollte - anfängt, erzieherisch auf die Wirtschaft aber auch den einzelnen Bürger einwirken zu wollen, fängt es an, den Boden - nämlich die Übersicht und Glaubwürdigkeit aber auch die Gerechtigkeit - unter den Füßen zu verlieren. Die Folge davon ist, daß irgendwann überhaupt keiner mehr Lust hat, noch Steuern zu bezahlen, da eine Gleichbehandlung der Steuerzahler nicht mehr gegeben ist. Der systematisch erzeugte Unmut der Steuerzahler führt so letztlich zu einer Art „Realpinakothek", ein real existierendes Museum für angewandtes Chaos, genannt „Deutschland". Oder etwas milder gesagt: Steuern haben keine Bußgelder zu sein, die nur die „Schlechten" wie Raucher, Trinker und Arbeitnehmer zahlen sollen! Denn wären plötzlich alle „brav", sprich clean und arbeitslos, so wäre zwar moralisch alles erreicht; jedoch von Moral allein kann sich auch der chinesische Mönch nicht lange ernähren.       

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Ein Wort zur Rentenreform

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Auch eine Rentenreform verdient die Bezeichnung Reform eigentlich nur dann, wenn sie insgesamt eine Verbesserung mit sich bringt und nicht etwa nur Kürzungen. Zumindest fällt es schwer, Kürzungen dieser Art als Verbesserung, statt als Hilflosigkeit anzusehen. Woran liegen diese Finanzierungsprobleme? Richtig! Entweder sind die Ausgaben zu hoch und/oder die Einnahmen zu klein! Denn genau wie auch im Steuer- und Abgabenrecht insgesamt, gibt es immer nur jene beiden Möglichkeiten als Grund für Defizite. Aber warum unterscheidet man von staatswegen überhaupt zwischen Steuern, Abgaben, Beiträgen usw.? Es kommt doch schließlich alles in die gleiche Kasse! Nämlich in die Staatskasse! Von dort aus können dann zwar die unterschiedlichsten (Haushalts-) Ausgaben getätigt werden, jedoch hat dieses nicht immer parallel etwas mit der Art der Einnahmen zu tun. Und falls doch, dann erklären Sie mir doch bitte mal, von welcher konkreten Steuer oder Abgabe die Sozialhilfe finanziert wird. Daran sehen Sie schon, daß nicht immer eine unmittelbare Parallele möglich oder auch nötig ist.

Die Summe aller Haushaltsposten, einschließlich der gesetzlichen Renten, ist die Kultur eines Staates oder zumindest der staatlich geförderte Teil der Gesamtkultur. Aus diesem Grunde bedarf es eigentlich lediglich einer „Kultursteuer", die von allen, also von allen Firmen und Bürgern gemeinsam getragen wird, da man ihnen unterstellt, daß sie allesamt an dieser lebensnotwendigen Kultur interessiert sind. Und da alles andere schlicht unlogisch und auch mathematisch nicht durchführbar wäre, würde auch hier derjenige am meisten (Geld) beisteuern, der am meisten (Geld) hat, am besten direkt vom Konto, dann vielleicht unter der Bezeichnung „Kontensteuer" - wie vorgeschlagen. Den Armen dieser Welt, die ja auch in Deutschland immer mehr werden, kann man jedenfalls nur helfen, wenn man sie nicht vor die Bedingung stellt, vorher reich zu werden.     

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Web-Site von Roland Neuendorf

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